Angemessenheitsbeschlüsse für die Schweiz und 10 weitere Drittstaaten bleiben in Kraft
Löschrecht und Löschpflicht
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist heutzutage unumgänglich und betrifft fast alle Aspekte des täglichen Lebens, angefangen von der Arbeit, der Gesundheit, der staatlichen Verwaltung bis zur Inanspruchnahme von elektronischen Dienstleistungen wie Internetsuchmaschinen.
Chatbots
Ein Chatbot ist ein softwarebasiertes Dialogsystem, das text- oder sprachbasierte Kommunikation in natürlicher Sprache ermöglicht.
Die Datenschutzstelle (DSS) hat auf ihrer Internetseite einen kurzen Informationsbeitrag zu diesem Thema veröffentlicht, der aufzeigt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chatbots zu beachten sind.
Neues Datenschutzgesetz in der Schweiz
Am 1. September 2023 sind in der Schweiz das revidierte Datenschutzgesetz und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten.
Die Übermittlung von Personendaten ins Ausland wird insbesondere bei internationalen Konzerngesellschaften immer mehr zur Norm. In der Praxis haben sich für solche Organisationen deshalb verbindliche interne Datenschutzvorschriften bzw. Binding Corporate Rules (BCR) bewährt.
Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA (EU-U.S. Data Privacy Framework)
In Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) verabschiedete die EU-Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für Datentransfers in die USA. Die EU-Kommission hat mit diesem Beschluss anerkannt, dass in den USA für personenbezogene Daten, die aus dem EU/EWR-Raum an DPF-zertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden, ein gleichwertiges Datenschutz-Niveau besteht.
Die Datenschutzstelle veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022.
Internationale Verbesserungen beim Datenschutz
Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am 17. Mai 2023 die Ratifikationsurkunde des Änderungsprotokolls des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.