Relevante Rechtsprechung – Update #5
• EuGH-Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, GP gegen juris GmbH: Haftung des Verantwortlichen bei Fehlverhalten von Angestellten
• BVwG – Erkenntnis W258 2242162-1/24E vom 15. September 2025: Videoaufnahmen in der Nachbarschaft / Haushaltsausnahme
Tätigkeitsbericht 2025
Der vorliegende Jahresbericht 2025 dokumentiert die vielfältigen und kontinuierlichen Entwicklungen im Datenschutz, benennt Defizite, würdigt Fortschritte und gibt Orientierung für die Praxis. Datenschutz bleibt eine Querschnittsaufgabe, die rechtliche Präzision, technische Expertise und gesellschaftliche Verantwortung erfordert. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, fundierten und zeitgerechten Aufgabenerfüllung bleibt weiterhin eine grosse Herausforderung.
Einwilligungsunfähige Erwachsene
An die Datenschutzstelle (DSS) wird regelmässig die Frage herangetragen, wie eine rechtswirksame Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt werden kann, wenn die betroffene erwachsene Person nicht urteilsfähig (und damit nicht handlungs- bzw. geschäftsfähig) ist.
Relevante Rechtsprechung – Update #4
Die Datenschutzstelle (DSS) publiziert regelmässig Zusammenfassungen datenschutzrechtlich relevanter Gerichtsurteile. Im heutigen Rechtsprechungs-Newsletter finden sich zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). …
• Personenbezogene Daten Verstorbener
• Angemessenheitsbeschlüsse für Brasilien, UK und EPO
• Entry-Exit-System (EES)
Due Diligence (Unternehmensverkauf)
Relevante Rechtsprechung – Update #3
Die Datenschutzstelle (DSS) publiziert regelmässig kurze Zusammenfassungen datenschutzrechtlich relevanter Gerichtsurteile. Im heutigen Rechtsprechungs-Newsletter finden sich vier Entscheidungen nationaler Gerichte in Europa, welche jüngst für eine weitere Konkretisierung der Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und indirekt auch des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG) sorgten. Im Anschluss an die Entscheidungen findet sich zumeist noch eine entsprechende Einordnung bzw. Anmerkung durch die DSS. Diesmal liegt der Fokus auf den Schranken bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten. So mancher Verantwortliche könnte diesen Newsletter deshalb als kleines Weihnachtsgeschenk empfinden.
Aktualisierung: Cookies und vergleichbare Technologien
Die Datenschutzstelle (DSS) aktualisiert ihre Informationen zu Cookies und vergleichbaren Technologien sowie zu den damit einhergehenden Pflichten.