Relevante Rechtsprechung – Update #3
Die Datenschutzstelle (DSS) publiziert regelmässig kurze Zusammenfassungen datenschutzrechtlich relevanter Gerichtsurteile. Im heutigen Rechtsprechungs-Newsletter finden sich vier Entscheidungen nationaler Gerichte in Europa, welche jüngst für eine weitere Konkretisierung der Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und indirekt auch des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG) sorgten. Im Anschluss an die Entscheidungen findet sich zumeist noch eine entsprechende Einordnung bzw. Anmerkung durch die DSS. Diesmal liegt der Fokus auf den Schranken bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten. So mancher Verantwortliche könnte diesen Newsletter deshalb als kleines Weihnachtsgeschenk empfinden.
Aktualisierung: Cookies und vergleichbare Technologien
Die Datenschutzstelle (DSS) aktualisiert ihre Informationen zu Cookies und vergleichbaren Technologien sowie zu den damit einhergehenden Pflichten.
Wichtiger Hinweis: KI-Training durch LinkedIn – Widerspruch bis 2. November 2025
Newsletter #5
Die Datenschutzstelle (DSS) publiziert regelmässig kurze Hinweise und Informationen aus ihrer Praxis im Rahmen des Newsletters. Dabei handelt es sich jeweils um Themen, welche mehrfach in der DSS aufkamen bzw. von ihr in Verfahren gerügt wurden.
Hinweise zum Auskunftsrecht bei E-Mails ehemaliger Mitarbeitender
Hinweise zur Nutzung öffentlich zugänglicher, Cloud-basierter, generativer KI-Systeme mit personenbezogenen Daten (pbD)
Die Datenschutzstelle veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024.
Der vorliegende Jahresbericht 2024 gibt Einblick in die vielseitige Arbeit der Datenschutzstelle (DSS), die stetig wachsenden Herausforderungen und die sich wandelnden Anforderungen an den Datenschutz. Er zeigt auf, wie wir unserer Aufgabe nachkommen, rechtliche Klarheit zu schaffen, Transparenz zu fördern und den Schutz personenbezogener Daten als unverzichtbaren Bestandteil einer digitalen Gesellschaft zu verankern.
Relevante Rechtsprechung – Update #2
- EuGH-Urteil vom 9. Januar 2025 – C-416/23: Kriterien zur Beurteilung von «exzessiven» Anfragen
- BFH-Urteil vom 14. Januar 2025 – IX R 25/22: Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO auch bei grossem Aufwand
- EuGH-Urteil vom 13. Februar 2025 – C-383/23: Geldbussen; Begriff «Unternehmen»
- EuGH-Urteil vom 27. Februar 2025 – C-203/22: Auskunftsrecht bei automatisierten Entscheidungen; Geschäftsgeheimnisse
Wichtiger Hinweis: KI-Training durch Meta – Widerspruch bis 26. Mai 2025
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG)

