Ein Überblick über die wichtigsten Amtsmitteilungen

Neues Datenschutzgesetz in der Schweiz

Am 1. September 2023 sind in der Schweiz das revidierte Datenschutzgesetz und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten.

Die Übermittlung von Personendaten ins Ausland wird insbesondere bei internationalen Konzerngesellschaften immer mehr zur Norm. In der Praxis haben sich für solche Organisationen deshalb verbindliche interne Datenschutzvorschriften bzw. Binding Corporate Rules (BCR) bewährt.

Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA (EU-U.S. Data Privacy Framework)

In Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) verabschiedete die EU-Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für Datentransfers in die USA. Die EU-Kommission hat mit diesem Beschluss anerkannt, dass in den USA für personenbezogene Daten, die aus dem EU/EWR-Raum an DPF-zertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden, ein gleichwertiges Datenschutz-Niveau besteht.

Internationale Verbesserungen beim Datenschutz

Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am 17. Mai 2023 die Ratifikationsurkunde des Änderungsprotokolls des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

Verschlüsselung
Mit den heutigen Kommunikationskanälen, wie beispielsweise Messenger, Social Media-Plattformen oder E-Mail-Diensten, stellen sich immer mehr Personen die Frage, wie die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation gewährleistet werden kann.

Newsletter der Datenschutzstelle vom 21.12.2022 zum Thema Internationale Datentransfers: Neue Standardvertragsklauseln (SCC) & EU-U.S. Data Privacy Framework