Verordnung vom 24. Juli betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (LGBl-Nr. 2023.301)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat die Liste der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen geändert:
Security Council ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions Committee Amends Two Entries on Its Sanctions List
Handelsregister:
Gläubigeraufrufe im Liquidationsverfahren neu im elektronischen Amtsblatt
Aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die MiCAR
Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) ist am 29. Juni 2023 innerhalb der EU in Kraft getreten.
Warnung: Irreführende E-Mail-Adressen
Die FMA rät dringend davon ab, Investitionen über die E-Mail-Adressen vorname[dot]nachname@bk-alpinum-expert[dot]com und vorname[dot]nachname@bk-alpinum-acces[dot]com zu tätigen.
Senkung der Meldeschwelle für Netto-Leerverkaufspositionen
Mit der delegierten Verordnung (EU) 2022/27 wird der Schwellenwert für die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien an die zuständigen Behörden dauerhaft von 0,2% auf 0,1% geändert.
Anpassung der Länderliste A der FMA-Richtlinie 2013/1
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1219 der Kommission vom 17. Mai 2023 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 geändert.
Verordnung vom 11. Juli 2023 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse (LGBl-Nr. 2023.292)
Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA (EU-U.S. Data Privacy Framework)
In Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) verabschiedete die EU-Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für Datentransfers in die USA. Die EU-Kommission hat mit diesem Beschluss anerkannt, dass in den USA für personenbezogene Daten, die aus dem EU/EWR-Raum an DPF-zertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden, ein gleichwertiges Datenschutz-Niveau besteht.
FMA-Wegleitung 2023/03 publiziert
Die FMA hat die Wegleitung 2023/03 publiziert. Diese erläutert den „aufsichtlichen Stresstest“ sowie dessen mikroprudenzielle Relevanz und berücksichtigt zudem die spezifischen Eigenheiten der Geschäftsmodelle der liechtensteinischen Banken mit Fokus auf das Private Banking.