Issuance of Venezuela-related Frequently Asked Questions
Stabsstelle FIU: Newsletter „Internationale Sanktionen“
Verordnung vom 3. März 2026 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (LGBl-Nr. 2026.069)
Verordnung vom 3. März 2026 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus (LGBl-Nr. 2026.070)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. März 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes und des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (BuA Nr. 95/2025) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. …
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. …
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschegesetz, GwG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. …
OFAC SDN List Update: Democratic Republic of the Congo-related Designations; Issuance of Associated General License
Stabsstelle FIU: Newsletter „Internationale Sanktionen“
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat die Liste der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen geändert:
Security Council ISIL (Da’esh) and Al-Qaida Sanctions Committee Removes One Entry from Its Sanctions List
OFAC SDN List Update: Russia-related Designations Removals; Lebanon Designation Removal