Stabsstelle FIU: Newsletter „Internationale Sanktionen“
Verordnung vom 12. Mai 2026 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (LGBl-Nr. 2026.155)
Notice with Regard to International Criminal Court-related Sanctions
Einwilligungsunfähige Erwachsene
An die Datenschutzstelle (DSS) wird regelmässig die Frage herangetragen, wie eine rechtswirksame Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt werden kann, wenn die betroffene erwachsene Person nicht urteilsfähig (und damit nicht handlungs- bzw. geschäftsfähig) ist.
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung (TrHPV) beschlossen.
Die vorliegende Verordnungsanpassung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag im April 2026 bereits beschlossenen Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG). Die gegenständliche Anpassung auf Verordnungsebene dient der erforderlichen Konkretisierung und Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben.
OFAC SDN List Update: Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations
Treuhänderprüfung
Die Prüfungskommission für Treuhänder hat die Prüfungsdaten der Treuhänderprüfung und der Zusatzprüfung zur Erlangung einer eingeschränkten Treuhänderbewilligung für den Herbst 2026 festgelegt.
OFAC SDN List Update: Non-Proliferation and Iran-related Designations and Designations Updates
OFAC SDN List Update: Counter Terrorism and Counter Narcotics Designation Update, Russia-related Designation Removal