Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA (EU-U.S. Data Privacy Framework)
In Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) verabschiedete die EU-Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für Datentransfers in die USA. Die EU-Kommission hat mit diesem Beschluss anerkannt, dass in den USA für personenbezogene Daten, die aus dem EU/EWR-Raum an DPF-zertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden, ein gleichwertiges Datenschutz-Niveau besteht.
FMA-Wegleitung 2023/03 publiziert
Die FMA hat die Wegleitung 2023/03 publiziert. Diese erläutert den „aufsichtlichen Stresstest“ sowie dessen mikroprudenzielle Relevanz und berücksichtigt zudem die spezifischen Eigenheiten der Geschäftsmodelle der liechtensteinischen Banken mit Fokus auf das Private Banking.
AFMS publiziert Empfehlung zur hohen Haushaltsverschuldung
Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat verschiedenen Massnahmen beschlossen, um die identifizierten Risiken in Zusammenhang mit der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein zu adressieren. Durch die Massnahmen, welche gemeinsam mit dem Bankensektor erarbeitet wurden, sollen die Risiken nachhaltig vermindert werden, ohne dass der Zugang zu Hypotheken für Wohnimmobilien weiter eingeschränkt oder erschwert wird.
Ausserdem hat sich der AFMS in seiner 17. Sitzung mit den Auswirkungen der globalen Konjunkturentwicklungen sowie der Zinswende auf die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor befasst.
Warnung
Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein weist darauf hin, dass keine Verbindung zwischen der Website connect[dot]kaiserpartnerag[dot]com und den E-Mail-Adressen fmuller@kaiserpartnerag[dot]com und christophstadler@kaiserpartnerag[dot]com und der liechtensteinischen KAISER PARTNER PRIVATBANK AG, Herrengasse 23, 9490 Vaduz (FL-0001.018.213-7), besteht.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat die Liste der sanktionierten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen geändert:
Security Council 1718 Sanctions Committee Amends 16 Entries on Its Sanctions List
Änderungen der FMA-Wegleitung 2018/7 und der FMA-Richtlinie 2013/1
Die FMA hat Änderungen bei der Wegleitung 2018/7 zur allgemeinen und branchenspezifischen Auslegung des Sorgfaltspflichtrechts und bei der Richtlinie 2013/1 zum risikobasierten Ansatz im Sinne des Sorgfaltspflichtrechts vorgenommen:
Greenwashing: Zwischenbericht der ESAs und NCAs
Mangels einer konkreten gesetzlichen Definition hat die EU-Kommission die ESAs und NCAs beauftragt, gemeinsam ein erstes Begriffsverständnis zu entwickeln. Die Zwischenberichte liegen nun vor.
Volkswirtschaftsmonitor Q2/2023
Im Rahmen der makroprudenziellen Aufsicht nimmt die FMA Einschätzungen zur Entwicklung der Volkswirtschaften, insbesondere der internationalen Finanzmärkte, vor. Die Ausgabe Q2/2023 ist jetzt online.
Verordnung vom 27. Juni 2023 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (LGBl-Nr. 2023.255)
Verordnung vom 27. Juni 2023 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (LGBl-Nr. 2023.256)
Verordnung vom 27. Juni 2023 bbetreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (LGBl-Nr. 2023.257)